Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Zuletzt aktualisiert: 22.07.2026

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsparteien

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge über die Vermietung von Kraftfahrzeugen zwischen der UNITED TRADING, 221400, Xinyishi (nachfolgend „Vermieter" oder „Siriustraffic") und dem jeweiligen Mieter (nachfolgend „Kunde").

(2) Die AGB gelten ausschließlich gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB sowie gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Vermieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

(4) Die jeweils aktuelle Fassung dieser AGB ist auf der Website siriustraffic.com abrufbar. Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Gegenstand des Vertrages ist die zeitlich befristete Überlassung eines Kraftfahrzeugs an den Kunden zur Nutzung im öffentlichen Straßenverkehr. Der Vermieter stellt dem Kunden das Fahrzeug für die vereinbarte Mietdauer gegen Zahlung des vereinbarten Mietpreises zur Verfügung.

(2) Die auf der Website dargestellten Fahrzeuge, Beschreibungen und Preise stellen kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Anfrage. Ein verbindliches Angebot kommt erst durch die Bestätigung des Vermieters zustande.

(3) Der Vermieter behält sich das Recht vor, ein gleichwertiges oder höherwertiges Ersatzfahrzeug bereitzustellen, sofern das ursprünglich gebuchte Fahrzeug aus technischen oder organisatorischen Gründen nicht verfügbar ist.

§ 3 Vertragsschluss und Reservierung

(1) Der Kunde kann über das Kontaktformular auf der Website oder telefonisch eine unverbindliche Anfrage für ein Fahrzeug stellen. Die Anfrage enthält Angaben zum gewünschten Fahrzeug, Mietzeitraum, Lieferort und Kontaktdaten des Kunden.

(2) Nach Eingang der Anfrage prüft der Vermieter die Verfügbarkeit und übermittelt dem Kunden ein verbindliches Angebot mit den konkreten Mietkonditionen, dem Gesamtpreis und den Zahlungsbedingungen.

(3) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde das Angebot des Vermieters schriftlich (per E-Mail oder über das Bestätigungsformular) annimmt und die ggf. vereinbarte Anzahlung geleistet hat.

(4) Reservierungen sind grundsätzlich erst ab einer Vorlaufzeit von 48 Stunden möglich. Kurzfristigere Anfragen werden nach Verfügbarkeit bearbeitet, begründen jedoch keinen Anspruch auf Bereitstellung.

§ 4 Mietpreis und Zahlungsbedingungen

(1) Der Mietpreis richtet sich nach dem jeweiligen Fahrzeug, der Mietdauer und dem gewählten Leistungsumfang. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie der Vollkasko- und Haftpflichtversicherung nach deutschem Standard.

(2) Zusätzliche Kosten können entstehen für:

• Lieferung und Abholung außerhalb des Standard-Liefergebiets
• Zusatzfahrer (sofern vereinbart)
• Überschreitung der vereinbarten Kilometerleistung
• Verspätete Rückgabe des Fahrzeugs

(3) Die Zahlung erfolgt per Überweisung, Kreditkarte oder einem anderen vom Vermieter akzeptierten Zahlungsmittel. Sofern nicht anders vereinbart, ist der Gesamtbetrag spätestens 48 Stunden vor Mietbeginn fällig.

(4) Bei verspäteter Zahlung ist der Vermieter berechtigt, die Reservierung zu stornieren und das Fahrzeug anderweitig zu vergeben.

§ 5 Mietdauer und Rückgabe

(1) Die Mietdauer beginnt mit der Übergabe des Fahrzeugs an den Kunden und endet mit der Rückgabe an den Vermieter oder dessen Beauftragten am vereinbarten Ort und zur vereinbarten Zeit.

(2) Eine Verlängerung der Mietdauer ist nur mit vorheriger Zustimmung des Vermieters möglich. Der Kunde hat eine gewünschte Verlängerung spätestens 12 Stunden vor Ablauf der ursprünglichen Mietdauer anzufragen.

(3) Bei verspäteter Rückgabe ohne vorherige Zustimmung des Vermieters wird für jede angefangene Stunde ein Aufschlag in Höhe von 15 % des Tagesmietpreises berechnet, mindestens jedoch 50,00 € pro Stunde.

(4) Das Fahrzeug ist in dem Zustand zurückzugeben, in dem es übernommen wurde, unter Berücksichtigung der normalen Abnutzung. Der Kraftstoffstand ist auf dem Niveau der Übergabe zurückzugeben; andernfalls werden die Betankungskosten zuzüglich einer Servicepauschale von 25,00 € berechnet.

§ 6 Übergabe und Zustellung

(1) Die Übergabe des Fahrzeugs erfolgt am vereinbarten Ort. Der Vermieter bietet eine Zustellung an die Adresse des Kunden, an Hotels, Flughäfen oder andere vereinbarte Orte innerhalb Deutschlands an.

(2) Bei der Übergabe wird ein Übergabeprotokoll erstellt, in dem der Zustand des Fahrzeugs, der Kilometerstand, der Kraftstoffstand sowie vorhandene Vorschäden dokumentiert werden. Beide Parteien unterzeichnen das Protokoll.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, das Fahrzeug bei Übergabe auf sichtbare Mängel zu prüfen und diese unverzüglich im Übergabeprotokoll vermerken zu lassen. Spätere Reklamationen bezüglich sichtbarer Schäden sind ausgeschlossen, sofern sie nicht im Protokoll vermerkt wurden.

(4) Die Rückgabe erfolgt nach demselben Verfahren. Ein Rückgabeprotokoll wird erstellt und von beiden Parteien unterzeichnet.

§ 7 Pflichten des Mieters

(1) Der Kunde verpflichtet sich:

• das Fahrzeug sorgfältig und schonend zu behandeln;
• das Fahrzeug ausschließlich im öffentlichen Straßenverkehr und gemäß den Herstellerangaben zu nutzen;
• die geltenden Verkehrs- und Zulassungsvorschriften einzuhalten;
• das Fahrzeug nicht an unbefugte Dritte weiterzugeben;
• das Fahrzeug nicht für Rennen, Fahrschulübungen, Abschleppdienste oder gewerbliche Personenbeförderung zu nutzen;
• das Fahrzeug nicht unter Einfluss von Alkohol, Drogen oder Medikamenten zu führen, die die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigen;
• das Fahrzeug bei Verlassen ordnungsgemäß zu verschließen und die Fahrzeugschlüssel sicher aufzubewahren;
• den Vermieter unverzüglich über Unfälle, Schäden, Diebstahl oder technische Defekte zu informieren;
• das Fahrzeug nicht außerhalb der Europäischen Union zu verbringen, sofern nicht schriftlich vereinbart.

(2) Der Kunde hat bei jedem Tanken den korrekten Kraftstoff gemäß Herstellerangabe zu verwenden. Schäden durch Falschbetankung gehen vollständig zu Lasten des Kunden.

§ 8 Versicherung und Haftung

(1) Alle Fahrzeuge sind mit einer Vollkaskoversicherung und einer Haftpflichtversicherung nach deutschem Standard versichert. Die Versicherung ist im Mietpreis enthalten.

(2) Die Selbstbeteiligung im Schadensfall beträgt, sofern nicht anders vereinbart, 2.500,00 € pro Schadensereignis. Der Vermieter bietet optional eine Reduzierung der Selbstbeteiligung gegen Aufpreis an.

(3) Der Versicherungsschutz entfällt vollständig bei:

• Vorsätzlicher Herbeiführung des Versicherungsfalls
• Grober Fahrlässigkeit (z. B. Fahren unter Alkoholeinfluss)
• Verwendung des Fahrzeugs zu verbotenen Zwecken gemäß § 7
• Flucht vom Unfallort
• Falschangaben zum Unfallhergang

(4) Bei Unfällen ist der Kunde verpflichtet, die Polizei zu rufen, den Unfallort zu sichern, keine Schuldanerkenntnisse abzugeben und den Vermieter unverzüglich zu informieren.

§ 9 Stornierung und Widerruf

(1) Der Kunde kann eine Reservierung jederzeit stornieren. Es gelten folgende Stornierungsbedingungen:

• Stornierung bis 14 Tage vor Mietbeginn: kostenlose Stornierung, volle Rückerstattung
• Stornierung 7 bis 13 Tage vor Mietbeginn: 30 % des Mietpreises als Stornogebühr
• Stornierung 3 bis 6 Tage vor Mietbeginn: 50 % des Mietpreises als Stornogebühr
• Stornierung weniger als 3 Tage vor Mietbeginn: 80 % des Mietpreises als Stornogebühr
• Nichterscheinen ohne Stornierung: 100 % des Mietpreises

(2) Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen gemäß § 355 BGB zu. Die Widerrufsfrist beginnt mit Vertragsschluss. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

(3) Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vermieter die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat.

§ 10 Kaution

(1) Bei Übergabe des Fahrzeugs ist eine Kaution in Höhe von 1.000,00 € bis 5.000,00 € (je nach Fahrzeugkategorie) zu hinterlegen. Die genaue Höhe wird im Mietvertrag festgelegt.

(2) Die Kaution dient als Sicherheit für eventuelle Schäden, Verkehrsverstöße, Reinigungskosten oder sonstige Forderungen des Vermieters gegenüber dem Kunden.

(3) Die Kaution wird innerhalb von 14 Werktagen nach ordnungsgemäßer Rückgabe des Fahrzeugs und Prüfung auf Schäden vollständig zurückerstattet, sofern keine Ansprüche des Vermieters bestehen.

§ 11 Kündigung

(1) Der Vermieter ist berechtigt, den Mietvertrag fristlos zu kündigen, wenn:

• der Kunde mit der Zahlung des Mietpreises trotz Mahnung in Verzug gerät;
• der Kunde das Fahrzeug vertragswidrig nutzt;
• der Kunde gegen die Pflichten aus § 7 verstößt;
• der Kunde falsche Angaben zu seiner Person oder seiner Fahrberechtigung gemacht hat.

(2) Im Falle einer fristlosen Kündigung durch den Vermieter hat der Kunde das Fahrzeug unverzüglich am nächstgelegenen vereinbarten Standort zurückzugeben. Ein Anspruch auf Rückerstattung des Mietpreises besteht in diesem Fall nicht.

§ 12 Datenschutz

Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten des Kunden erfolgt ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzbestimmungen (DSGVO, BDSG). Einzelheiten regelt die Datenschutzerklärung des Vermieters, die auf der Website siriustraffic.com abrufbar ist.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Vermieters.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

(4) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

(5) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit. Der Vermieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.